Allgemeine Mietbedingungen

Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

1.1 Sämtliche Mietverträge mit der Vermieterin kommen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sie gelten auch für künftige Mietverträge zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Auf etwaige eigene Geschäftsbedingungen muss der Mieter schriftlich hinweisen. Unterbleibt ein derartiger Hinweis, verzichtet der Mieter auf seine AGB, insoweit Sie den Mietbedingungen der Vermieterin widersprechen.

1.3 Die Angebote der Vermieterin sind freibleibend; die Zwischenvermietung ist vorbehalten.

1.4 Die Vermieterin ist verpflichtet, bestelltes Mietgut mittlerer Art und Güte zu liefern. Die Vermieterin ist berechtigt, bestelltes Mietgut durch gleichwertiges oder besseres Mietgut zu ersetzen, falls sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht der Lage ist, das bestellte Mietgut zu liefern.

1.5 Sämtliche Angaben über den Mietgegenstand, seien sie in Prospekten Verzeichnissen oder Unterlagen jeglicher Art enthaltensind, soweit sie technische Leistung, Betriebseigenschaften oder Verwendbarkeit betreffen unverbindlich, soweit die einzelnen Angaben nicht schriftlich durch die Vermieterin bestätigt worden sind. Die Vermieterin steht nicht für die Richtigkeit von Herstellerangaben ein.

Preise, Preisgestaltung

Die gültigen Mietpreise ergeben sich aus der jeweiligen aktuellen Preisliste. Die Preise beinhalten nicht Kosten für Transport, Aufstellung, Montage, Reinigung, Müllentsorgung oder sonstige Dienstleistungen die über die reine Gestellung des Mietgegenstandes hinausgehen. Der Mietpreis ist nach Wahl der Vermieterin fällig bei Rückgabe des Mietgegenstandes oder aber bei Erhalt der Rechnung.

Beginn des Mietverhältnisses

Das Mietverhältnis beginnt mit Erhalt der Auftragsbestätigung, bzw Unterzeichnung des Mietvertrages, sofern nicht zwischen den Parteien im Mietvertrag ein hiervon abweichender Zeitpunkt vereinbart ist. Das Mietverhältnis beginnt spätestens mit Übergabe des Mietgegenstandes.

Kündigung vor Übernahme des Mietgegenstandes

4.1 Der Mieter kann den Mietvertrag nach Erhalt der Auftragsbestätigung und vor Übernahme des Mietgegenstandes kündigen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung folgende Abstandssummen zu zahlen:

  1. 60 % des Nettomietzinses zzgl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe, wenn die Kündigung zwischen dem 59. und dem 30. Tag vor Mietbeginn erfolgt;
  2. 70 % des Nettomietzinses zzgl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe, wenn die Kündigung zwischen dem 29. und dem 10. Tag vor Mietbeginn erfolgt;
  3. 80% des Nettomietpreises zzgl. MwSt. In der jeweils gesetzlichen Höhe, wenn die Kündigung weniger als zehn Tage vor Mietbeginn erfolgt;

4.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dem Mieter bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden auf Seiten der Vermieterin nachzuweisen.

Kaution

Die Vermieterin ist berechtigt vor Übergabe des Mietgegenstandes eine Kaution in angemessener Höhe zu verlangen. Die Höhe der Kaution orientiert sich an der Mietzeit einerseits sowie am Wert des Mietgegenstandes andererseits und sichert

sämtliche Ansprüche der Vermieterin. Wünscht der Mieter eine Verlängerung der Mietzeit über das ursprünglich vereinbarte Enddatum hinaus, ist die Vermieterin berechtigt, die Verlängerung des Mietverhältnisses von einer angemessenen Aufstockung der Kaution abhängig zu machen. Die Kaution sichert sowohl den Mietpreis als auch den Wert des Mietgegenstandes. Die Vermieterin kann sich wegen ihrer fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Eine Aufrechnung des Mieters mit dem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution gegen fällige Forderungen der Vermieterin während der Mietzeit ist ausgeschlossen. Die Vermieterin ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses baldmöglichst abzurechnen und die nicht zu Sicherungszwecken erforderliche Kaution zurückzuerstatten.

Kontrolle des Mietgegenstandes

Der Mieter hat die gelieferte Ware sofort auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Mieter gegenüber der Vermieterin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 48 Stunden schriftlich anzuzeigen.

Sorgfaltspflichten und Mitwirkungspflichten des Mieters während der Mietzeit

7.1 Während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit im erforderlichen Umfang sach- und fachgerecht zu warten sowie die Mietsache vor Zugriff Dritter zu schützen.

7.2 Im Falle der Beschädigung der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu informieren. Soweit die Schäden vom Mieter zu vertreten sind, ist er verpflichtet, die notwendigen Reparaturarbeiten auf seine Kosten durch die Vermieterin ausführen zu lassen. Der Mieter ist berechtigt, die Reparaturen durch ein ausgewähltes Fachunternehmen vornehmen zu lassen, wenn die Reparatur schneller und kostengünstiger durchgeführt werden kann und die Vermieterin dies zuvor genehmigt hat. In jedem Fall hat die Reparatur ausschließlich unter Verwendung von Originalersatzteilen zu erfolgen.

7.3 Sollten während der Mietzeit Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger Rechte befugt oder unbefugt auf den Mietgegenstand zugreifen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin entweder durch Telefax oder durch Einschreiben Rückschein unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen seit Zugriff zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten auf das Eigentum der Vermieterin hinzuweisen.

7.4 Wenn die Parteien für den Mietgegenstand einen bestimmten Einsatzort vereinbaren, so ist der Mieter nicht berechtigt, den Mietgegenstand während der Mietdauer ohne vorherige Genehmigung der Vermieterin an einen anderen Einsatzort zu verbringen.

7.5 Soweit der Mietgegenstand aufgrund seiner technischen Gegebenheiten eine bestimmte Wartung zum Erhalt des Gegenstandes oder aber Pflege zur Vermeidung von Gefahren erfordert, ist die Vermieterin berechtigt, sich auch während der Mietdauer von den diesbezüglichen Verpflichtungen zu informieren. Die Vermieterin ist verpflichtet, eine derartige

Kontrolle in angemessener Zeit vorher anzukündigen.

7.6 Soweit sich aus der ordnungsgemäßen oder missbräuchlichen Verwendung des Mietgegenstandes Forderungen Ditter

ergeben (Steuern, Bußgelder o.ä.) so ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin von evtl. Ansprüchen Ditter freizustellen,

soweit ein unmittelbarer Ausgleich gegenüber den anfordernden Dritten durch den Mieter nicht erfolgt oder nicht erfolgen

kann.

Haftungsfreizeichnung für Feuer, Einbruch und Beschädigung des Mietgegenstandes

8.1 Der Mieter wird darauf hingewiesen dass die Mietgegenstände nicht gegen Diebstahl, Einbruch, Beschädigung oder zufälligen

Untergang versichert sind.

8.2 Die Vermieterin bietet dem Mieter an, gegen eine angemessene Gebühr, sich vom Risiko des Unterganges durch Feuer,

Einbruch oder der Beschädigung des Mietgegenstandes frei zu zeichnen. Die Einzelheiten einer derartigen Freizeichnung

bleiben einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.

8.3 Machte der Mieter von dieser Möglichkeit zur Freizeichnung des Mietgegenstandes keinen Gebrauch, ist er seinerseits

verpflichtet, den Mietgegenstand im gleichen Umfang zugunsten der Vermieterin zu versichern und tritt schon jetzt sämtliche

Ansprüche aus dieser Versicherung an die Vermieterin ab. Die Vermieterin nimmt die Abtretung schon jetzt an.

Ende des Mietvertrages

9.1 Das Mietverhältnis endet im Falle einer fest vereinbarten Mietzeit mit dem Erreichen des vereinbarten Mietendes.

9.2 Haben die Parteien ein festes Mietende nicht vereinbart, so kann jede Partei das Mietverhältnis mit einer Frist von zwei

Werktagen schriftlich kündigen.

9.3 Der Vermieterin steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn

– der Mieter mit der Zahlung von nicht nur im Sinne des § 320 Absatz 2 BGB geringfügigen Verbindlichkeiten in Verzug ist,

– Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter durchgeführt werden,

– der Mieter im Sinne der §§ 29 ff. Konkursordnung seine Zahlung eingestellt hat,

– der Mieter den Mietgegenstand trotz Abmahnung durch den Vermieter in technisch schädigender Weise oder sonstige

erheblich vertragswidriger Weise benutzt,

– der Mieter den Mietgegenstand unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt. Eine

Verwendung der Mietsache außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung

des Vermieters gestattet.

Rückgabe des Mietgegenstandes

10.1 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs zum vereinbarten Zeitpunkt

mangelfrei und gereinigt zurückzugeben. Ist die Mietsache verschmutzt, kann die Vermieterin die Reinigungskosten dem

Mieter aufgeben.

10.2 Besteht die Lieferung aus einer Vielzahl von Einzelteilen oder ist die vollständige Kontrolle am Sitz des Mieters nicht möglich

(Rücktransport durch Dritte), so akzeptiert der Mieter, dass die endgültige Kontrolle und Schadensfeststellung erst in den

Räumen der Vermieterin stattfindet. Der Mieter hat das Recht, bei dieser Kontrolle anwesend zu sein. Möchte der Mieter von

dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so muss er dies unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder spätestens bei

Unterzeichnung des Mietvertrages mitteilen. Die vom Mieter gewünschte gemeinsame Kontrolle kann lediglich innerhalb von

24 Stunden nach Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgen. Die Vermieterin ist verpflichtet, den Mieter spätestens mit der

Auftragsbestätigung auf die Möglichkeit zur Anwesenheit bei der Kontrolle hinzuweisen. Macht der Mieter von der Möglichkeit

der Anwesenheit bei der Kontrolle keinen Gebrauch, so ist er an die Feststellungen der Vermieterin gebunden.

10.3 Weist der Mietgegenstand einen Schaden in Höhe von weniger als € 1.135,00 auf, so trifft die Vermieterin eine

Schadensfeststellung nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Mieter hat seinerseits die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen

nach Mitteilung der Schadenshöhe eine eigene Begutachtung vornehmen zu lassen. Unterlässt der Mieter die eigene

Feststellung der Schadenshöhe ist er an die Feststellungen der Vermieterin gebunden. Der Mieter muss auf die 30-Tagefrist hingewiesen werden. Weist der Mietgegenstand einen Mangel auf, so hat der Mieter die Vermieterin hierauf hinzuweisen. Übersteigt der erkennbare Schaden einen Betrag von € 1.135,00, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, die Untersuchung des Mietgegenstandes durch einen durch die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer zu benennenden Sachverständigen untersuchen zu lassen. Die Kosten eines entsprechenden Sachverständigengutachtens tragen die Vertragspartner je nach dem Ergebnis der Feststellung des Sachverständigen über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Mängeln im Verhältnis ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Sachverständige entscheidet auch verbindlich über die Kostentragungspflicht.

10.4 Ist die Rückgabe des Mietgegenstandes aus einem durch den Mieter zu vertretenden Umstand unmöglich oder übersteigen notwendig werdende Reparaturmaßnahmen den Zeitwert um mehr als zehn Prozent, so ist der Mieter verpflichtet, den Zeitwert zuzüglich einer Wiederbeschaffungskostenpauschale in Höhe von 7 Prozent zu zahlen.

10.5 Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum von maximal zwei Wochen zu zahlen, soweit die Vermieterin nachweist, in dieser Zeit den Mietgegenstand ansonsten hätte vermieten zu können.

10.6 Weitergehende Schadensersatzansprüche der Vermieterin bleiben unberührt. Dem Mieter bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Schadensersatz

11.1 Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschuldens des Vermieters bei Vertragsverhandlungen, positiver

Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und nicht vorhersehbarer Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit der Vermieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sich die Vermieterin nicht gemäß § 138 BGB befreien kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von

Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten) beziehen und nicht Gesundheitsschäden Gegenstand der streitigen Forderung sind sowie nicht die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz in Rede steht.

11.2 Die Haftung der Vermieterin ist grundsätzlich begrenzt auf die jeweils unmittelbar entstehenden Schäden.

11.3 Eine weitergehende Haftung der Vermieterin verbleibt nur insofern, als der Schaden durch eine gesetzliche Haftpflicht der Vermieterin gedeckt ist oder im Rahmen von durch die Versicherungsaufsichtsbehörden genehmigten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu tarifmäßigen nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können und kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt oder vorläge.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Mieter ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen solcher Forderungen gestattet, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Sonstiges

12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Mieter Vollkaufmann ist, der Geschäftssitz der Vermieterin.

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